Rechtslexikon
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen bei Vertragsschluss stellt. Nach § 305 Abs. 2 BGB werden sie nur Vertragsbestandteil, wenn der Verwender auf sie hinweist und Kenntnisnahme ermöglicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten. Nach § 305 Abs. 1 BGB gehören dazu Klauseln, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden. Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Klauseln unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Auch eine unklare Klausel kann unwirksam sein.
Wodurch unterscheidet sich eine AGB-Klausel von einer Individualvereinbarung?
Eine Individualvereinbarung wird zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt. Ein Standardtext, den der Verwender für eine Vielzahl von Verträgen nutzt, ist dagegen eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Nach § 305 Abs. 1 BGB liegen AGB nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind. Die Form des Vertrags und die Schriftart spielen keine Rolle.
Für die Einbeziehung gelten strengere Regeln. Nach § 305 Abs. 2 BGB muss der Verwender bei Vertragsschluss auf die AGB ausdrücklich hinweisen und der anderen Partei die zumutbare Möglichkeit geben, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Die andere Partei muss mit der Geltung einverstanden sein. Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB prüft erst danach, ob einzelne Klauseln wirksam sind.
Welches Beispiel zeigt die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB?
Eine Klausel ist im Zweifel unangemessen, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dasselbe gilt, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten aus der Natur des Vertrags so eingeschränkt werden, dass der Vertragszweck gefährdet ist. Die Fundstelle ist der amtliche Gesetzestext, Stand 21.10.2026.
| Schritt | Frage | Norm |
|---|---|---|
| 1. Begriff | Vorformuliert und für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt? | § 305 Abs. 1 BGB |
| 2. Einbeziehung | Hinweis und Kenntnismöglichkeit gegeben? | § 305 Abs. 2 BGB |
| 3. Inhalt | Unangemessene Benachteiligung oder fehlende Klarheit? | § 307 Abs. 1 BGB |
Welche Begriffe gehören zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
- Verwender: Partei, die die vorformulierten Bedingungen stellt (§ 305 Abs. 1 BGB).
- Einbeziehung: Voraussetzung dafür, dass AGB Vertragsbestandteil werden (§ 305 Abs. 2 BGB).
- Inhaltskontrolle: Prüfung der einzelnen Klauseln nach § 307 BGB.
- Transparenzgebot: Anforderung, dass eine Klausel klar und verständlich formuliert ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Häufige Fragen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ist jede vorformulierte Klausel unwirksam?
Nein. Eine Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB nur unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eine Klausel, die nicht klar und verständlich ist, kann ebenfalls unwirksam sein.
Was bedeutet Einbeziehung in den Vertrag?
Nach § 305 Abs. 2 BGB werden AGB nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang auf sie hinweist. Außerdem muss die andere Partei die zumutbare Möglichkeit haben, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.
Wann gilt die Zweifelsregel des § 307 BGB?
Im Zweifel ist nach § 307 Abs. 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Die Regel betrifft auch Einschränkungen wesentlicher Rechte, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob eine einzelne Klausel wirksam ist, entscheidet das Gericht im Einzelfall. Eine Prüfung des konkreten Vertrags ersetzt diese Information nicht und ist durch eine Verbraucherzentrale oder eine Anwaltskanzlei erfolgen.
Allgemeine Rechtsinformation, keine Rechtsberatung. Wir prüfen keine Einzelfälle und vertreten niemanden. Gesetzestexte: amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de, Stand der jeweiligen Seite beachten. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich an eine Anwaltskanzlei oder eine Beratungsstelle.
Quellen
gesetze-im-internet.de, BGB §§ 305, 307, Stand 21.10.2026
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Häufige Fragen
Ist jede vorformulierte Klausel unwirksam?
Nein. Eine Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB nur unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eine Klausel, die nicht klar und verständlich ist, kann ebenfalls unwirksam sein.
Was bedeutet Einbeziehung in den Vertrag?
Nach § 305 Abs. 2 BGB werden AGB nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang auf sie hinweist. Außerdem muss die andere Partei die zumutbare Möglichkeit haben, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.
Wann gilt die Zweifelsregel des § 307 BGB?
Im Zweifel ist nach § 307 Abs. 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Die Regel betrifft auch Einschränkungen wesentlicher Rechte, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben.
Allgemeine Rechtsinformation, keine Rechtsberatung. Wir prüfen keine Einzelfälle und vertreten niemanden. Gesetzestexte: amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de, Stand der jeweiligen Seite beachten. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich an eine Anwaltskanzlei oder eine Beratungsstelle.