Elterngeld wird in vielen Fällen ausgezahlt, bevor alle Zahlen feststehen. Das ist für Familien bequem, hat aber eine Kehrseite: Die Elterngeldstelle darf später nachrechnen. Wer seine Pflichten während und nach dem Bezug kennt, kann Rückforderungen oft vermeiden oder zumindest richtig darauf reagieren. Dieser Beitrag erklärt die rechtlichen Grundlagen, die typischen Fallstricke und die nächsten Schritte, wenn ein Rückforderungsbescheid im Briefkasten liegt.
Die Rechtsgrundlagen im Überblick
Das Elterngeld ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Für das Verwaltungsverfahren verweist § 26 Absatz 1 BEEG auf das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), soweit das BEEG selbst nichts anderes bestimmt. Hinzu kommen die allgemeinen Mitwirkungspflichten aus dem Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Für die Praxis sind vor allem vier Vorschriften wichtig:
- § 8 BEEG regelt die Auskunftspflicht nach dem Bezug sowie die vorläufige Zahlung und die Zahlung unter Vorbehalt.
- § 60 SGB I enthält die allgemeinen Mitwirkungspflichten jeder Person, die Sozialleistungen beantragt oder erhält.
- § 26 Absatz 2 BEEG in Verbindung mit § 328 Absatz 3 SGB III bestimmt, was mit vorläufig gezahltem Geld passiert, wenn die endgültige Entscheidung niedriger ausfällt.
- § 50 SGB X regelt die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen und deren Verjährung.
Den Wortlaut aller Vorschriften stellt das Bundesjustizministerium kostenlos bereit, das BEEG etwa unter § 8 BEEG auf gesetze-im-internet.de.
Welche Mitwirkungspflichten Eltern haben
Allgemeine Pflichten nach § 60 SGB I
Wer Elterngeld beantragt oder bezieht, muss alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen zustimmen, dass Dritte Auskünfte erteilen. Änderungen, die sich auf die Leistung auswirken, sind unverzüglich mitzuteilen, also ohne schuldhaftes Zögern. Außerdem müssen Beweismittel benannt und auf Verlangen vorgelegt werden, zum Beispiel Gehaltsabrechnungen oder Steuerbescheide. Diese Pflichten treffen nach § 60 Absatz 1 Satz 2 SGB I auch Personen, die Leistungen zu erstatten haben.
Besondere Pflichten nach § 8 BEEG
Hat jemand im Antrag angegeben, während des Bezugs voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu haben, etwa durch Teilzeit, muss er nach Ende des Bezugszeitraums das tatsächlich erzielte Einkommen nachweisen (§ 8 Absatz 1 BEEG). Beim Partnerschaftsbonus gelten die Mitwirkungspflichten für beide Elternteile. Bezieht sich die Einkommensgrenze nach § 1 Absatz 8 BEEG auf beide Partner, muss auch die andere Person mitwirken (§ 8 Absatz 1a BEEG).
Wenn Eltern ihre Pflichten verletzen
Ein Verstoß hat zwei mögliche Folgen. Zum einen kann die Behörde die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn die Aufklärung des Sachverhalts dadurch erheblich erschwert wird. Voraussetzung ist ein schriftlicher Hinweis mit angemessener Frist. Zum anderen ist es nach § 14 BEEG eine Ordnungswidrigkeit, vorsätzlich oder fahrlässig einen Nachweis nach § 8 Absatz 1 nicht, falsch, unvollständig oder verspätet zu erbringen oder eine Änderung nicht rechtzeitig mitzuteilen. Die Geldbuße kann bis zu 2.000 Euro betragen.
Vorläufig, unter Vorbehalt, endgültig: warum das wichtig ist
Ob und wie leicht die Elterngeldstelle Geld zurückverlangen kann, hängt stark davon ab, wie der ursprüngliche Bescheid erlassen wurde. Es lohnt sich deshalb, den eigenen Bewilligungsbescheid genau zu lesen.
| Art des Bescheids | Wann typisch | Folge bei Abweichung |
|---|---|---|
| Vorläufige Festsetzung (§ 8 Abs. 3 BEEG) | Einkommen im Bezugszeitraum erwartet, Einkommen vor der Geburt noch nicht ermittelbar oder Steuerbescheid fehlt | Endgültige Festsetzung nach Nachweis, Überzahlung ist nach § 328 Abs. 3 SGB III zu erstatten |
| Zahlung unter Widerrufsvorbehalt (§ 8 Abs. 2 BEEG) | Kein Einkommen im Bezug erwartet oder Steuerbescheid zur Einkommensgrenze fehlt noch | Widerruf möglich, wenn sich die Annahme als falsch erweist |
| Endgültiger Bescheid | Alle Angaben stehen fest | Aufhebung nur unter den Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X, Vertrauensschutz spielt eine Rolle |
Gerade bei vorläufigen Bescheiden genießen Eltern kaum Vertrauensschutz. Stellt sich bei der endgültigen Berechnung heraus, dass das Teilzeitgehalt höher war als angegeben, wird die Differenz zurückgefordert, auch wenn niemand etwas falsch gemacht hat.
Typische Auslöser einer Rückforderung
In der Praxis wiederholen sich bestimmte Konstellationen. Häufig sind es keine Täuschungen, sondern Lücken in der Kommunikation mit der Elterngeldstelle:
- Das Teilzeiteinkommen fällt höher aus als geplant, etwa durch Gehaltserhöhung, mehr Stunden oder Nachzahlungen.
- Ein Steuerklassenwechsel vor der Geburt wurde nicht korrekt berücksichtigt.
- Einmalzahlungen oder Änderungen im Bemessungszeitraum wurden nicht vollständig angegeben.
- Bei Selbstständigen weicht der spätere Steuerbescheid vom geschätzten Gewinn ab.
- Die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus, insbesondere die Wochenstunden, wurden nicht eingehalten.
Ausführliche Fallbeispiele zu diesen Gründen und Hinweise zu Ratenzahlung und Steuerfolgen gibt es auf einem Familienratgeber, dort können Sie hier nachlesen. Wichtig ist bei allen Varianten dasselbe Prinzip: Änderungen früh melden, Nachweise vollständig einreichen und Kopien aufbewahren.
So reagieren Sie auf einen Rückforderungsbescheid
Die Rückforderung wird nach § 50 Absatz 3 SGB X durch einen schriftlichen Verwaltungsakt festgesetzt. Ein solcher Bescheid sollte nicht ungelesen abgeheftet werden. Bewährt hat sich folgendes Vorgehen:
- Fristen notieren. Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden (§ 84 SGG). Steht dort eine Rechtsbehelfsbelehrung, ist sie maßgeblich.
- Berechnung prüfen. Stimmen Bemessungszeitraum, berücksichtigte Monate und das zugrunde gelegte Einkommen? Fehler entstehen etwa, wenn Einkommen dem falschen Lebensmonat des Kindes zugeordnet wird.
- Art des Ursprungsbescheids klären. War er endgültig, muss die Behörde die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach §§ 45 oder 48 SGB X darlegen.
- Akteneinsicht beantragen. Nach § 25 SGB X können Beteiligte Einsicht in die Verfahrensakte nehmen.
- Zahlung organisieren. Ist die Forderung berechtigt, kann eine Ratenzahlung oder Stundung beantragt werden. Wer sich unsicher ist, kann sich an eine Beratungsstelle, einen Sozialverband oder eine Fachanwältin für Sozialrecht wenden.
Zur Verjährung: Nach § 50 Absatz 4 SGB X verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Die Frist beginnt also erst mit der Bestandskraft des Bescheids, nicht mit der Auszahlung des Elterngeldes.
Vorbeugen ist einfacher als widersprechen
Wer während des Bezugs in Teilzeit arbeitet, sollte die Lohnabrechnungen monatlich ablegen und Abweichungen von der Planung sofort schriftlich melden. Ein Musterschreiben ist dafür nicht nötig, ein kurzer Brief mit Aktenzeichen, Änderung und Datum genügt. Allgemeine Informationen zu Antrag und Bezug bietet das Familienportal des Bundes. Für den Einzelfall bleibt die zuständige Elterngeldstelle der richtige Ansprechpartner, und eine frühzeitige Nachfrage dort erspart in vielen Fällen einen späteren Bescheid über eine Rückzahlung.
Allgemeine Rechtsinformation, keine Rechtsberatung. Wir prüfen keine Einzelfälle und vertreten niemanden. Gesetzestexte: amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de, Stand der jeweiligen Seite beachten. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich an eine Anwaltskanzlei oder eine Beratungsstelle.
