Gesetze
Gesetze: 61 Datensätze mit Quelle und Stand
Gesetze im Überblick: 61 Einträge aus dem amtlichen Verzeichnis des Bundesministeriums der Justiz, sortier- und filterbar nach Rechtsgebiet und Ausfertigung (Jahrzehnt).
- 61Gesetze
- 61mit eigener Seite
- 8Merkmale je Eintrag
- laut QuellDatenstand
Rechtsgebiet
Ausfertigung (Jahrzehnt)
Alle Gesetze im Vergleich
| Gesetz | Amtliche Abkürzung | Amtlicher Titel | Ausfertigungsdatum | Anzahl Paragraphen | Gliederung (Bücher/Abschnitte) |
|---|---|---|---|---|---|
| Abgabenordnung | AO | Abgabenordnung | 1976-03-16 | 496 | Erster Teil Einleitende Vorschriften; Zweiter Teil Steuerschuldrecht; Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften; Vierter Teil Durchführung der Besteuerung; Fünfter Teil Erhebungsverfahren; Sechster Teil Vollstreckung; Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren; Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren; Neunter Teil Schlussvorschriften |
| Aktiengesetz | AktG | Aktiengesetz | 1965-09-06 | 379 | Erstes Buch Aktiengesellschaft; Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien; Drittes Buch Verbundene Unternehmen; Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften |
| Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz | AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz | 2006-08-14 | 42 | Abschnitt 1 Allgemeiner Teil; Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung; Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr; Abschnitt 4 Rechtsschutz; Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse; Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung; Abschnitt 7 Schlussvorschriften |
| Arbeitszeitgesetz | ArbZG | Arbeitszeitgesetz | 1994-06-06 | 27 | Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften; Zweiter Abschnitt Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten; Dritter Abschnitt Sonn- und Feiertagsruhe; Vierter Abschnitt Ausnahmen in besonderen Fällen; Fünfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes; Sechster Abschnitt Sonderregelungen; Siebter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften; Achter Abschnitt Schlußvorschriften |
| Baugesetzbuch | BauGB | Baugesetzbuch | 1960-06-23 | 288 | Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht; Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht; Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften; Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften |
| Berufsbildungsgesetz | BBiG | Berufsbildungsgesetz | 2005-03-23 | 121 | Teil 1 Allgemeine Vorschriften; Teil 2 Berufsbildung; Teil 3 Organisation der Berufsbildung; Teil 4 Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik; Teil 5 Bundesinstitut für Berufsbildung; Teil 6 Bußgeldvorschriften; Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Betriebsverfassungsgesetz | BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz | 1972-01-15 | 148 | Erster Teil Allgemeine Vorschriften; Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat; Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung; Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer; Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten; Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften; Siebenter Teil Änderung von Gesetzen; Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Bundesbeamtengesetz | BBG | Bundesbeamtengesetz | 2009-02-05 | 157 | Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften; Abschnitt 2 Beamtenverhältnis; Abschnitt 3 Laufbahnen; Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung; Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses; Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis; Abschnitt 7 Beamtenvertretung; Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss; Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz; Abschnitt 10 Besondere Rechtsverhältnisse; Abschnitt 11 Umbildung von Körperschaften; Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland; Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Bundesdatenschutzgesetz | BDSG | Bundesdatenschutzgesetz | 2017-06-30 | 86 | Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen; Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679; Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680; Teil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten |
| Bürgerliches Gesetzbuch | BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1896-08-18 | 2.502 | Buch 1 Allgemeiner Teil; Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse; Buch 3 Sachenrecht; Buch 4 Familienrecht; Buch 5 Erbrecht |
| Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche | BGBEG | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche | 1896-08-18 | 216 | Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes; Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet; Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten |
| Einkommensteuergesetz | EStG | Einkommensteuergesetz | 1934-10-16 | 221 | I. Steuerpflicht; II. Einkommen; III. Veranlagung; IV. Tarif; V. Steuerermäßigungen; VI. Steuererhebung; VII. Steuerabzug bei Bauleistungen; VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger; IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften; X. Kindergeld; XI. Altersvorsorgezulage; XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung; XIII. Mobilitätsprämie; XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie; XV. Energiepreispauschale |
| Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz | ErbStG | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz | 1974-04-17 | 44 | Abschnitt 1 Steuerpflicht; Abschnitt 2 Wertermittlung; Abschnitt 3 Berechnung der Steuer; Abschnitt 4 Steuerfestsetzung und Erhebung; Abschnitt 5 Ermächtigungs- und Schlussvorschriften |
| Gerichtskostengesetz | GKG | Gerichtskostengesetz | 2004-05-05 | 83 | Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften; Abschnitt 2 Fälligkeit; Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung; Abschnitt 4 Kostenansatz; Abschnitt 5 Kostenhaftung; Abschnitt 6 Gebührenvorschriften; Abschnitt 7 Wertvorschriften; Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde; Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften |
| Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung | GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung | 1892-04-20 | 114 | Abschnitt 1 Errichtung der Gesellschaft; Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter; Abschnitt 3 Vertretung und Geschäftsführung; Abschnitt 4 Abänderungen des Gesellschaftsvertrags; Abschnitt 5 Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft; Abschnitt 6 Sondervorschriften bei Beteiligung des Bundes; Abschnitt 7 Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften |
| Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | 2004-07-03 | 29 | Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen; Kapitel 2 Rechtsfolgen; Kapitel 3 Verfahrensvorschriften; Kapitel 4 Straf- und Bußgeldvorschriften |
| Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 2008-12-17 | 525 | Buch 1 Allgemeiner Teil; Buch 2 Verfahren in Familiensachen; Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen; Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen; Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren; Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen; Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen; Buch 9 Schlussvorschriften |
| Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht | WEG | Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht | 1951-03-15 | 52 | Teil 1 Wohnungseigentum; Teil 2 Dauerwohnrecht; Teil 3 Verfahrensvorschriften; Teil 4 Ergänzende Bestimmungen |
| Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | 2004-07-30 | 200 | Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen; Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet; Kapitel 3 Integration; Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften; Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts; Kapitel 6 Haftung und Gebühren; Kapitel 7 Verfahrensvorschriften; Kapitel 8 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration; Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften; Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung; Kapitel 10 Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen | MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen | 1994-10-25 | 189 | Teil 1 Anwendungsbereich; Teil 2 Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz; Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten; Teil 4 Kollektivmarken; Teil 5 Gewährleistungsmarken; Teil 6 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken; Teil 7 Geographische Herkunftsangaben; Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen; Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr; Teil 10 Übergangsvorschriften |
| Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | 2004-05-05 | 79 | Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften; Abschnitt 2 Gebührenvorschriften; Abschnitt 3 Angelegenheit; Abschnitt 4 Gegenstandswert; Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung; Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren; Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren; Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe; Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | 1968-05-24 | 148 | Erster Teil Allgemeine Vorschriften; Zweiter Teil Bußgeldverfahren; Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten; Vierter Teil Schlußvorschriften |
| Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge | TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge | 2000-12-21 | 24 | Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften; Zweiter Abschnitt Teilzeitarbeit; Dritter Abschnitt Befristete Arbeitsverträge; Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften |
| Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte | UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte | 1965-09-09 | 247 | Teil 1 Urheberrecht; Teil 2 Verwandte Schutzrechte; Teil 3 Besondere Bestimmungen für Filme; Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Teil 5 Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen |
| Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit | BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit | 2006-12-05 | 39 | Abschnitt 1 Elterngeld; Abschnitt 2 Verfahren und Organisation; Abschnitt 3 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Abschnitt 4 Statistik und Schlussvorschriften |
| Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium | MuSchG | Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium | 2017-05-23 | 34 | Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften; Abschnitt 2 Gesundheitsschutz; Abschnitt 3 Kündigungsschutz; Abschnitt 4 Leistungen; Abschnitt 5 Durchführung des Gesetzes; Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften; Abschnitt 7 Schlussvorschriften |
| Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend | JArbSchG | Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend | 1976-04-12 | 66 | Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften; Zweiter Abschnitt Beschäftigung von Kindern; Dritter Abschnitt Beschäftigung Jugendlicher; Vierter Abschnitt Durchführung des Gesetzes; Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften; Sechster Abschnitt Schlußvorschriften |
| Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen | WoBindG | Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen | 1965-08-24 | 39 | Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften; Zweiter Abschnitt Bindungen des Verfügungsberechtigten; Dritter Abschnitt Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"; Vierter Abschnitt Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen; Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften |
| Gewerbeordnung | GewO | Gewerbeordnung | 1869-06-21 | 143 | Titel I Allgemeine Bestimmungen; Titel II Stehendes Gewerbe; Titel III Reisegewerbe; Titel IV Messen, Ausstellungen, Märkte; Titel VII Arbeitnehmer; Titel VIII Gewerbliche Hilfskassen; Titel IX Statutarische Bestimmungen; Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften; Titel XI Gewerbezentralregister |
| Gewerbesteuergesetz | GewStG | Gewerbesteuergesetz | 1936-12-01 | 39 | Abschnitt I Allgemeines; Abschnitt II Bemessung der Gewerbesteuer; Abschnitt IV Steuermessbetrag; Abschnitt V Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer; Abschnitt VI Zerlegung; Abschnitt VII Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe; Abschnitt VIII Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen; Abschnitt IX Durchführung; Abschnitt X Schlussvorschriften |
| Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | 1949-05-23 | 198 | I. Die Grundrechte; II. Der Bund und die Länder; III. Der Bundestag; IV. Der Bundesrat; IV a. Gemeinsamer Ausschuß; V. Der Bundespräsident; VI. Die Bundesregierung; VII. Die Gesetzgebung des Bundes; VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung; VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit; IX. Die Rechtsprechung; X. Das Finanzwesen; X a. Verteidigungsfall; XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen |
| Grundsteuergesetz | GrStG | Grundsteuergesetz | 1973-08-07 | 38 | Abschnitt I Steuerpflicht; Abschnitt II Bemessung der Grundsteuer; Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer; Abschnitt IV Erlaß der Grundsteuer; Abschnitt V Übergangs- und Schlußvorschriften |
| Handelsgesetzbuch | HGB | Handelsgesetzbuch | 1897-05-10 | 663 | Erstes Buch Handelsstand; Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft; Drittes Buch Handelsbücher; Viertes Buch Handelsgeschäfte; Fünftes Buch Seehandel |
| Insolvenzordnung | InsO | Insolvenzordnung | 1994-10-05 | 407 | Erster Teil Allgemeine Vorschriften; Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte; Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Vierter Teil Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse; Fünfter Teil Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens; Sechster Teil Insolvenzplan; Siebter Teil Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören; Achter Teil Eigenverwaltung; Neunter Teil Restschuldbefreiung; Zehnter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren; Elfter Teil Besondere Arten des Insolvenzverfahrens; Zwölfter Teil Internationales Insolvenzrecht; Dreizehnter Teil Inkrafttreten |
| Körperschaftsteuergesetz | KStG | Körperschaftsteuergesetz | 1976-08-31 | 46 | Erster Teil Steuerpflicht; Zweiter Teil Einkommen; Dritter Teil Tarif, Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen; Vierter Teil Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung; Fünfter Teil Ermächtigungs- und Schlussvorschriften; Sechster Teil Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren |
| Kündigungsschutzgesetz | KSchG | Kündigungsschutzgesetz | 1951-08-10 | 28 | Erster Abschnitt Allgemeiner Kündigungsschutz; Zweiter Abschnitt Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung; Dritter Abschnitt Anzeigepflichtige Entlassungen; Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen |
| Patentgesetz | PatG | Patentgesetz | 1936-05-05 | 172 | Erster Abschnitt Das Patent; Zweiter Abschnitt Deutsches Patent- und Markenamt; Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; Vierter Abschnitt Patentgericht; Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht; Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof; Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften; Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe; Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen; Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen; Elfter Abschnitt Patentberühmung; Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften |
| Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) | SGB 7 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) | 1996-08-07 | 235 | Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall; Zweites Kapitel Prävention; Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls; Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen; Fünftes Kapitel Organisation; Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel; Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten; Achtes Kapitel Datenschutz; Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften; Zehntes Kapitel Übergangsrecht; Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung |
| Sozialgerichtsgesetz | SGG | Sozialgerichtsgesetz | 1953-09-03 | 219 | Erster Teil Gerichtsverfassung; Zweiter Teil Verfahren; Dritter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften |
| Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) | SGB 8 | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) | 1990-06-26 | 162 | Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften; Zweites Kapitel Leistungen der Jugendhilfe; Drittes Kapitel Andere Aufgaben der Jugendhilfe; Viertes Kapitel Schutz von Sozialdaten; Fünftes Kapitel Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung; Sechstes Kapitel Zentrale Aufgaben; Siebtes Kapitel Zuständigkeit, Kostenerstattung; Achtes Kapitel Kostenbeteiligung; Neuntes Kapitel Kinder- und Jugendhilfestatistik; Zehntes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften; Elftes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) | SGB 11 | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) | 1994-05-26 | 233 | Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften; Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson; Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis; Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung; Fünftes Kapitel Organisation; Sechstes Kapitel Finanzierung; Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern; Achtes Kapitel Pflegevergütung; Neuntes Kapitel Datenschutz, Statistik und Interoperabilität; Zehntes Kapitel Private Pflegeversicherung; Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen; Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschrift; Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben; Vierzehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge; Fünfzehntes Kapitel Bildung eines Pflegevorsorgefonds; Sechzehntes Kapitel Überleitungs- und Übergangsrecht |
| Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) | SGB 3 | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) | 1997-03-24 | 360 | Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften; Zweites Kapitel Versicherungspflicht; Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung; Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld; Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen; Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen; Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur; Achtes Kapitel Pflichten; Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen; Zehntes Kapitel Finanzierung; Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz; Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften; Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen |
| Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) | SGB 1 | Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) | 1975-12-11 | 81 | Erster Abschnitt Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte; Zweiter Abschnitt Einweisungsvorschriften; Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs; Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | SGB 5 | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | 1988-12-20 | 658 | Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften; Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis; Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung; Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern; Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen; Sechstes Kapitel Organisation der Krankenkassen; Siebtes Kapitel Verbände der Krankenkassen; Achtes Kapitel Finanzierung; Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst; Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz; Elftes Kapitel Telematikinfrastruktur; Zwölftes Kapitel Interoperabilität und Cybersicherheit im Gesundheitswesen; Nationales Gesundheitsportal; Dreizehntes Kapitel Straf- und Bußgeldvorschriften; Vierzehntes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands; Fünfzehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften |
| Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) | SGB 6 | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) | 1989-12-18 | 449 | Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis; Zweites Kapitel Leistungen; Drittes Kapitel Organisation, Datenschutz und Datensicherheit; Viertes Kapitel Finanzierung; Fünftes Kapitel Sonderregelungen; Sechstes Kapitel Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden |
| Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) | SGB 4 | Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) | 1976-12-23 | 201 | Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen; Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge; Dritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung; Fünfter Abschnitt Versicherungsbehörden; Sechster Abschnitt Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung; Siebter Abschnitt Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung; Achter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren; Neunter Abschnitt Aufbewahrung von Unterlagen; Zehnter Abschnitt Bußgeldvorschriften; Elfter Abschnitt Übergangsvorschriften |
| Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende | SGB 2 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende | 2003-12-24 | 141 | Kapitel 1 Fördern und Fordern; Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen; Kapitel 3 Leistungen; Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen; Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht; Kapitel 6 Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung; Kapitel 7 Statistik und Forschung; Kapitel 8 Mitwirkungspflichten; Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften; Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch; Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) | SGB 12 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) | 2003-12-27 | 192 | Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften; Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe; Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt; Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit; Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege; Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen; Zehntes Kapitel Vertragsrecht; Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des Vermögens; Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe; Dreizehntes Kapitel Kosten; Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen; Fünfzehntes Kapitel Statistik; Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen |
| Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) | SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) | 2016-12-23 | 249 | Teil 1 Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen; Teil 2 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht); Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) |
| Staatsangehörigkeitsgesetz | StAG | Staatsangehörigkeitsgesetz | 1913-07-22 | 37 | · |
| Strafgesetzbuch | StGB | Strafgesetzbuch | 1871-05-15 | 519 | Allgemeiner Teil; Besonderer Teil |
| Strafprozeßordnung | StPO | Strafprozeßordnung | 1950-09-12 | 674 | Erstes Buch Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug; Drittes Buch Rechtsmittel; Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens; Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren; Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens; Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens; Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten |
| Straßenverkehrs-Ordnung | StVO | Straßenverkehrs-Ordnung | 2013-03-06 | 59 | I. Allgemeine Verkehrsregeln; II. Zeichen und Verkehrseinrichtungen; III. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften |
| Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | StVZO | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | 2012-04-26 | 115 | B. Fahrzeuge; C. Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften |
| Straßenverkehrsgesetz | StVG | Straßenverkehrsgesetz | 1909-05-03 | 121 | I. Verkehrsvorschriften; II. Haftpflicht; III. Straf- und Bußgeldvorschriften; IV. Fahreignungsregister; V. Fahrzeugregister; VI. Fahrerlaubnisregister; VIa. Datenverarbeitung; VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen |
| Umsatzsteuergesetz | UStG | Umsatzsteuergesetz | 1979-11-26 | 83 | Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich; Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergütungen; Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlagen; Vierter Abschnitt Steuer und Vorsteuer; Fünfter Abschnitt Besteuerung; Sechster Abschnitt Sonderregelungen; Siebenter Abschnitt Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | 2010-12-13 | 93 | I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr; II. Führen von Kraftfahrzeugen; III. Register; IV. Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben; V. Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Verwaltungsgerichtsordnung | VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | 1960-01-21 | 212 | Teil I Gerichtsverfassung; Teil II Verfahren; Teil III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens; Teil IV Kosten und Vollstreckung; Teil V Schluß- und Übergangsbestimmungen |
| Verwaltungsverfahrensgesetz | VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz | 1976-05-25 | 130 | Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit; Teil II Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren; Teil III Verwaltungsakt; Teil IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Teil V Besondere Verfahrensarten; Teil VI Rechtsbehelfsverfahren; Teil VII Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse; Teil VIII Schlussvorschriften |
| Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - | SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - | 1980-08-18 | 135 | Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren; Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten; Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten; Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften |
| Zivilprozessordnung | ZPO | Zivilprozessordnung | 1950-09-12 | 1.073 | Buch 1 Allgemeine Vorschriften; Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug; Buch 3 Rechtsmittel; Buch 4 Wiederaufnahme des Verfahrens; Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess; Buch 6 Weitere besondere Verfahren; Buch 7 Mahnverfahren; Buch 8 Zwangsvollstreckung; Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren; Buch 11 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union; Buch 12 Erprobung und Evaluierung |
Quellen und Stand:
- gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz / juris), Bulk-XML je Gesetz, Lizenz Amtliche Werke, gemeinfrei nach § 5 UrhG, Stand laut Quelle je Gesetz (Feld stand), Dateistand 2026-09-26
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